Vorlage Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Website der MUSTER Gewerkschaft  (www.muster_URL.de)

1. Geltungsbereich / Änderungsvorbehalt

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von der MUSTER Gewerkschaft mit Anschrift (nachfolgend "MUSTER-G“) betriebenen Website „MUSTER_NAME“ unter der Domain www.muster_URL.de (nachfolgend: "G-Portal").

1.2. Im Rahmen des durch die Nutzung des G-Portals begründeten Vertragsverhältnisses über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen, insbesondere auch für die registrierungspflichtigen Inhalte, kann speziellen Bedingungen unterliegen. 

1.3. MUSTER-G behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des G-Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

2. Urheberrechte

2.1. Die auf dem G-Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. MUSTER-G stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von Inhalten des G-Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MUSTER-G.

3. Bereitstellung der Inhalte und Funktionen

3.1. MUSTER-G behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des G-Portals jederzeit ganz einzustellen.

3.2. MUSTER-G gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des G-Portals. MUSTER-G wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.

4. Regeln hinsichtlich der Inhalte und Funktionen

4.1. Eigene Inhalte

Die auf dem G-Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. MUSTER-G steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein.

4.2 Verlinkte Inhalte

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dem G-Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die MUSTER-G keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.

4.3. Nutzergenerierte Inhalte (z.B. Kommentarfunktion; Messenger-/Chatfunktion)

4.3.1. MUSTER-G stellt zu ausgewählten Beiträgen eine Kommentarfunktion oder einer Messenger-/Chatfunktion bereit. Dafür benötigen wir Ihren Namen. Dies soll eine transparentere und individuellere Kommunikation zwischen den Autoren, den Kommentatoren und den Beitragenden fördern. Außerdem erfassen wir Ihre E-Mail-Adresse. Eine Speicherung dieser Informationen dient dazu Spam zu vermeiden. Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

4.3.2. Die Kommentar/Messengerfunktion soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

4.3.3. Die von den Nutzern eingestellten Kommentare und Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

4.3.3.1. beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;

4.3.3.2 Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;

4.3.3.3. gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;

4.3.3.4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;

4.3.3.5. Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);

4.3.3.6. Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu veröffentlichen;

4.3.3.7. Werbung in Kommentaren oder Beiträgen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch MUSTER-G zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der Signatur oder innerhalb von Beiträgen. 

4.3.3.8. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Kommentare und Beiträge diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. 

4.3.4. Beim einem Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln unter Ziffer 4.3.3., kann MUSTER-G unabhängig von einer Kündigung des Nutzerkontos, auch die folgenden Maßnahmen gegen den Nutzer verhängen:

4.3.4.1. Vollständige oder teilweise Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

4.3.4.2. Ausspruch einer Abmahnung oder

4.3.4.3. Sperrung des Zugangs zum Forum.

4.3.5. Sollten Dritte oder andere Nutzer MUSTER-G wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste von MUSTER-G durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den MUSTER-G von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem MUSTER-G die Schäden und Kosten zu ersetzen, die MUSTER-G wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Sie sind in diesem Fall insbesondere verpflichtet, MUSTER-G von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freizustellen. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, MUSTER-G nach Treu und Glauben und im Rahmen Ihrer Schadenminderungspflicht mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von MUSTER-G bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

4.3.6. Das Urheberrecht für Ihre Kommentare und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem MUSTER-G jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten und für die Zwecke der Einbindung von Inhalten der Website in Internetauftritten, Newsfeeds und Blogs von Gewerkschaften, die Mitglied des zn-d.de Netzwerks sind und entsprechende Vertragsbeziehungen mit MUSTER-G unterhalten, vorzuhalten, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Zudem hat MUSTER-G das Recht, Ihre Kommentare und Beiträge zu löschen,  zu verschieben oder zu schließen. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Mitglieder-Accounts bestehen.

4.3.7. Im Übrigen macht sich MUSTER-G die von den Nutzern im Rahmen der Kommentarfunktion oder Messengerfunktion auf dem G-Portal eingestellten Kommentare und Beiträge nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. MUSTER-G weist darauf hin, dass Beiträge vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich MUSTER-G das Recht vor, Kommentare und Beiträge jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

5. Registrierung, Nutzungsberechtigung

5.1. Der Zugang zu bestimmten Bereichen und/oder Funktionen des G-Portals bedarf einer Registrierung des Nutzers und der Verifizierung der Gewerkschaftszugehörigkeit des Nutzers oder der anderweitigen Nutzungsberichtigung gemäß den Regelungen gemäß nachfolgend Ziffer 7. Der bei der Registrierung angegebene Name wird auch bei der Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen, sofern der Nutzer hierin eingewilligt hat. 

5.2. Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im Mitgliederprofil geändert oder aktualisiert werden. Der Vollzug entsprechender Änderungen bedarf im Einzelfall gegebenenfalls wieder einer entsprechenden Verifizierung seitens MUSTER-G entsprechend dem Registrierungsprozess.

5.3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

5.4. Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist MUSTER-G (per e-mail an XXXX@XXXX.de) unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu unterbinden.

5.5. Die Registrierung erfordert die Angabe einer dauerhaft genutzten E-Mail-Adresse. Die Angabe einer sogenannten “Wegwerf-Adresse”, die nur temporäre Gültigkeit hat, ist ausdrücklich untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer die betreffenden Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – MUSTER-G unverzüglich (per e-mail an XXXX@XXXX.de) die Änderungen mitzuteilen.

5.6. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt das Mitglied ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des G-Portals  mit MUSTER-G ab. MUSTER-G kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Mitglied annehmen. Die Ermöglichung des Zugangs zum G-Portalangebot steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

5.7. Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist mit Wirkung für die Zukunft beenden. Zur Beendigung genügt die Übersendung einer E-Mail an XXXXXXX.

6. Neuigkeiten per E-Mail („Digest“)

Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, sich Zusammenstellungen der angezeigten Newsinhalte/des Newsfeeds des G-Portals in regelmäßigen Abständen per E-Mail übermitteln zu lassen (im Folgenden „Neuigkeiten per E-Mail“ oder „Digest“). Eine entsprechende Einstellung kann der Nutzer in seinem Mitglieder-Profil vornehmen und die Zusendung dort auch wieder abbestellen. 

7. dbb vorteilsClub, -Newsletter zu Vorteilsangeboten

7.1. Integrierter Bestandteil des G-Portals der MUSTER-G ist die Einbindung und der Zugang zum Internetportal „dbb vorteilsClub“ innerhalb des zn-d, auf dem berechtigten Nutzern besondere Vorteilsangebote unterschiedlichster Art präsentiert werden und die den berechtigten Nutzern den Zugang zu weiteren zugangsbeschränkten besonderen Vorteilsangeboten vermittelt (im Folgenden „dbb vorteilsClub“).

7.2. Das Internetportal „dbb vorteilsClub“ und die diesbezüglich angebotenen Dienste und Inhalte werden nicht durch MUSTER-G, sondern durch die dbb digital und service GmbH, Leipziger Straße 26, 10117 Berlin (im Folgenden „ZND“), als diesbezüglicher Diensteanbieter bereitgestellt und inhaltlich verantwortet. 

7.3. Mit Registrierung und Abschluss der Nutzungsvereinbarung wird der Nutzer in die Mailingliste des ZND aufgenommen und erhält fortan einen E-Mail-Newsletter von ZND an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers, der in regelmäßigen Abständen über aktuelle Angebote im dbb vorteilsClub und im ZND informiert. Die Einwilligung zum Empfang des E-Mail-Newsletters kann der Nutzer jederzeit gegenüber dem ZND widerrufen. Jeder Newsletter enthält einen entsprechenden Abmeldelink. Alternativ kann der Nutzer eine entsprechende Einstellung in seinem zn-d-Profil vornehmen.

7.4. Insofern und hinsichtlich der Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsberechtigung gelten die Impressumsangaben, Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen für das ZND-Portal Zukunftsnetzwerk Digital (www.zn-d.de) entsprechend, die sie hier [……………………….] abrufen können und die auf den eingebundenen Website Angeboten des dbb vorteilsClub zur Einsicht abrufbar sind. 

7.5. MUSTER-G ist gegenüber den Nutzern nicht zur dauerhaften Einbindung und entsprechenden Bereitstellung des dbb vorteilsClub verpflichtet.

8. Verfügbarkeit, Wartung

8.1. MUSTER-G bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität des G-Portals. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus nicht in der Einflusssphäre der MUSTER-G liegenden technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen eine ununterbrochene Verfügbarkeit des G-Portals nicht immer realisierbar ist.

8.2. MUSTER-G führt an den Systemen des G-Portals zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung des G-Portals gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des G-Portals führen können. MUSTER-G wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

8.3. MUSTER-G hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Partner-Plattformen, zu denen MUSTER-G lediglich den Zugang vermittelt. MUSTER-G steht daher nicht dafür ein, dass eine bestimmte Partner-Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Nutzer verfügbar ist und für die Bestellung von Vorteilsangeboten zur Verfügung steht.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

9.1. MUSTER-G haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2. Bei (i) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) Schäden, die dem ProdHaftG unterfallen, (iii) Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), und (iv) sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln haftet MUSTER-G auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9.3. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

9.4. Die Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzinformationen der MUSTER-G für diese Website, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: Datenschutzinformationen.

11. Angaben zu MUSTER Gewerkschaft („MUSTER-G“)

Weitere Informationen zum Anbieter finden Sie im Impressum: [LINK auf Impressum der MUSTER-G]

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 01.07.2026